Wie hältst Du´s mit der Vergangenheit?

Zur erneuten Bildung des Bewertungsausschusses in Leipzig

von Heiko Bär

Selbst 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution stellen sich immer wieder die politischen Gretchenfragen: „Wie hältst Du´s mit der Vergangenheit?“, und damit indirekt auch: „Wie hältst Du´s mit der Demokratie?“. Ganz besonderes Interesse erwecken die Fragen jedoch in der Heimatstadt der Friedlichen Revolution, in Leipzig. Hier befasste sich am 24. März dieses Jahres der Stadtrat mit der erneuten Einrichtung eines Bewertungsausschusses zur Prüfung und Bewertung von Stasiverstrickungen aller Ratsmitglieder, die 1989 mindestens 18 Jahre alt gewesen waren. Der Ausschuss besteht so seit der ersten Legislatur des Leipziger Stadtrates nach der Revolution. Verbunden ist die Einrichtung mit der Aufforderung an alle betreffenden Stadträte, eine Erklärung zu ihren MfS-Kontakten abzugeben. Aufgabe wird dann die Nachfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde und die Bewertung der erklärten und abgefragten Ergebnisse. Und zwar, dies ist das Wichtige daran, hat die Bewertung ganz individuell nach der persönlichen Schuld und dem Umgang des Einzelnen damit zu erfolgen. Ausdrücklich solles keine pauschalen Verurteilungen geben, und das ist in den bisherigen zwei Jahrzehnten auch nicht passiert.

Die Verarbeitung einer Diktatur, wie die der DDR, kann nur funktoinieren, wenn wir wissen, wie wir mit den Tätern umgehen sollen. Für mich als Christ finde ich darauf nicht zuletzt Antworten in meiner Religion: Erwartet wird die Einsicht in die Schuld, ernsthafte Reue für Verfehlungen, die Bitte um Vergebung und die Buße im Sinne als Arbeit an der inneren Haltung. Dann – und wirklich erst dann – kann Vergebung funktionieren, wohl wissend, dass für die Opfer oft genung noch Abstand, Zeit und Kraft erforderlich sind. Wichtig ist auf jeden Fall, überhaupt den Weg zur Vergebung aufzeigen zu können. Erstens weil kein Mensch im Leben vor Fehlern gefeit ist, zweitens aus Respekt vor der Einsichtsfähigkeit des Menschen (wenn sie denn ehrlich und nicht interessengeleitet ist), und drittens, wiederum ganz pragmatisch (wir kennen uns Menschen doch selbst am besten), weil ohne das Aufzeigen dieser Möglichkeit Aufklärung von Unrecht, Schuldeingeständnis, Umkehr, Neuorientierung, ja und letztlich mit dem Vergeben auch eine Versöhnung der Gesellschaft verhindert werden würde.

Da ich selber nun bereits zur nächste Geration nach den Tätern und Opfern gehöre, könnte man meinen, die Vergebung dieser Verbrechen und ihre Voraussetzungen sollte mich, meine Generation und die, die nach uns kommen, nicht weiter kümmern. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Erstens ist Geschichte – auch Zeitgeschichte – dazu da, um bewahrt zu werden, aus ihr zu lernen und sie weiterzugeben. Zweitens stellt sich auch für meine Generation die Frage des Umgangs mit den Tätern von einst in der aktuellen politischen Arbeit. Und für beide Punkte ist es natürlich von besonderem Interesse zu wissen, wie eben jene Täter mit ihren Verfehlungen umgehen, die ja gerade in der heutigen Zeit ganz offenkundig wurden. Es geht nämlich sowohl um das Geschichtsbild über die Täter in der Nach-Revolutions-Ära, als auch um die Souveränität im heutigen politischen Umgang mit ihnen.

Und damit zurück zur Bildung des Bewertungsausschusses in Leipzig. Für die allermeisten Ratsmitglieder ist es schlichtweg unerträglich, mit Kollegen zusammenarbeiten zu müssen, die ihre Stasiverstrickungen verheimlichen wollen, sie im nachhinein zu rechtfertigen suchen, oder sich trotz Stasibelastung lediglich als Wendehälse in die neuen Verhältnisse retten konnten. Der Wille der Bürgerbewegung von 1989, die Macht der Stasi für immer zu brechen, ist auch heute noch im Leipziger Stadtrat so übergreifend, dass die Einrichtung des Bewertungsausschusses von allen Fraktionen gemeinsam beantragt wurde, von allen – außer der Fraktion der „Linken“, welche aber ebenfalls dazu eingeladen war. Entsprechend gespannt konnte man dann auch auf die Begründung sein, welche für die ablehnende Haltung der „Linken“ denn nun gegeben werden sollte. Denn es handelt sich bei der Partei immerhin um nicht mehr und nicht weniger die gleiche, welche selber aufgefordert ist, mit ihrer eigenen Verantwortlichkeit der Beseitigung der Demokratie, der diktatorischen Herrschaft und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit umzugehen, und die gleichzeitig nicht müde wird zu betonen, sie würde dies ja zur Genüge tun. (Ganz davon abgesehen, dass dazu mehr gehört als bloße Lippenbekenntnisse bei gleichzeitiger Behinderung der Aufklärung des Verbleibs verschwundenen SED-Vermögens und des Pochens auf die SED-Rechtsnachfolge bei Urheberrechtsstreitigkeiten. Gerade bei Institutionen, welche durch höchste Verbrechen delegitimiert sind, und welchen im Gegensatz zu natürlichen Personen immer der Weg der Selbstauflösung offensteht, um diese Delegitimierung zu dokumentieren, kann eine glaubwürde Reue wohl auch nur in genau dieser Auflösung bestehen. Aber dann wäre ja auch das schöne, als legal zugesprochene Westgeld futsch.)

Wie lauten also die Beweggründe einer solchen Partei, deren Vergangenheitsbewältigung selber so sehr zu wünschen übrig lässt und die verzweifelt um ein sauberes Öffentlichkeitsbild kämpft? Es geht diesmal so weit, alles vergessen zu machen. Tatsächlich! Man traut den Ohren nicht. Vergeben und Vergessen sollen wir! „Die Zeit spielt bei Fragen der Schuld eben eine entscheidende Rolle“, erklärte die Rednerin der „Linken“-Fraktion während der Aussprache. „Selbst die Tatbestände der gefährlichen Körperverletzung oder der schweren Freiheitsberaubung verjähren nach zehn Jahren.“ Dass es neben der rechtsstaatlichen Würdigung eben auch die moralische gibt, scheint dabei nicht so wichtig zu sein. Und aus dem oben erwähnten, sowohl für Täter als auch für Opfer recht anspruchsvollen christlichen Vergebungsprozess bleibt für die „Linken“-Rednerin nur soviel „[...] festzustellen, dass in Deutschland, einem Land, in dem man immer so stolz auf seine jüdisch-christliche Tradition ist, die ja den Aspekt der Vergebung der Sünden in den Mittelpunkt stellt, in diesem Deutschland schuf man das Stasi-Unterlagen Gesetz [...].“

Dies ist jedenfalls schonmal ehrlicher, als 5 Jahre zuvor die Ablehnung noch mit formaljuristischen Schwierigkeiten und der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Beschlussvorschlages begründet und die Einrichtung des Ausschusses und der begleitenden Prozeduren entsprechend bekämpft wurden. Trotzdem muss unbedingt daran erinnert werden, dass Vergebung niemals ein Blanko-Scheck sein kann oder darf. Dies käme einer Verhöhnung der Opfer und einem unverantwortlichem Umgang mit Schuld gleich. Dies zu dulden oder hier weg zu schauen würde genauso bedeuten, mitschuldig zu werden, wie die einstigen Handlanger des Systems. Deshalb bleibt es geradezu moralische Pflicht, auch weiterhin auf unakzeptables Beharren oder das Herunterspielen von Verbrechen aufmerksam zu machen und weiter zu kritisieren.

Gelegenheit dazu gibt es in letzter Zeit leider viel zu oft. Denn seit einigen Jahren machen Stasi-Rentner in Vereinigungen mit hochtrabenden und manchmal anmaßenden Bandwurmnamen immer öfter und dreister mobil. Sie nennen sich ISOR („Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e. V.“), GBM („Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.“) oder GRH („Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V.“) und kämpfen vordergründig für soziale Gerechtigkeit und vor allem gegen das Rentenstrafrecht, also Rentenabzüge z.B. für ehemalige MfS-Mitarbeiter. Mehr oder weniger nebenbei geht es aber auch um ein positives Geschichtsbild von DDR und Stasi, um Reinwaschung und Leugnung von Verbrechen, ja es sei sogar „der Kriminalisierung einzelner Organe der DDR – besonders ihrer Schutz- Sicherheits- und Rechtspflegeorgane entgegenzutreten“. Man ist sich nicht einmal zu schade, Meinungen wie die folgenden zu verbreiten: „Zunächst sind wir uns einig, dass die ´Stasikeule´ das Produkt einer gesteuerten Meinungsmanipulation der Sieger ist und kein unvermeidliches Resultat des Scheiterns der DDR.“ „Wer sich also mit Oberflächlichkeiten und Schlagworten nicht zufrieden gibt, sondern die Rechtssysteme beider deutschen Staaten unvoreingenommen betrachtet, miteinander vergleicht und zum Gegenstand seriöser Untersuchungen macht, der wird bald erkennen, dass es nicht die DDR ist, die das Etikett ´Unrechtsstaat´ verdient!“ Man möchte ehrlich gesagt heulen oder sich gar übergeben!

Bei diesen Auseinandersetzungen darf aber auch nicht vergessen werden, dass die Stasi als Organisation nicht einfach im politisch luftleeren Raum schwebte. Die Bezeichnung MfS - „Ministerium für Staatssicherheit“ hört sich für heutige demokratische Ohren manchmal wie ein neutrales Staatsorgan an, mit dem politische Kräfte höchstens bedingt etwas zu tun haben könnten. Aber die Stasi war viel mehr, nämlich „Schild und Schwert“ derjenigen Partei, welcher die Aufklärung von Stasiverbrechen, die Aufklärung von Verstrickungen in derartige Verbrechen und das Ziehen von Konsequenzen daraus heute wohl eher lästig ist. Die Stasi war nichts als ein Instrument der SED, mit dem Auftrag ihre Herrschaft zu sichern, bis hin zur inneren Säuberung der Partei selbst. So galt die SED-Programmatik als Arbeitsrichtlinie des MfS, waren die SED-Bezirksvorsitzenden direkte Auftrags- und Befehlsgeber der Staatssicherheit in ihrem Revier und bestimmte die SED über wichtige Personalentscheidungen ihres eigenen Repressionsapparates. Auch dass die SED ihr Schild und Schwert gegen Ende 1989 / Anfang 1990 ganz bewusst dem Volkszorn auslieferte, um sich selber in die neue Zeit hinüber zu retten, darf nicht davon ablenken, wer Koch und wer Kellner war.

Vor diesem Hintergrund ist aber gerade das heutige Verhältniss der „Linken“ zu den Stasi-Schützlingen von einst besonders kritisch zu hinterfragen. Wer im Internet nach den regelmäßigen Terminen, Sprechstunden und Treffpunkten der genannten Stasi-Rentner-Vereine in Leipzig sucht, der erhält auf einer Seite den besten Überblick: auf der Internetpräsenz der Leipziger „Linken“. Hübsch aufgelistet sind dort gleich utereinander alle drei auf einmal präsent. Wie praktisch für all diejenigen, die gerade mehr oder weniger im Zweifel sind, welchem deutschen Staat denn das Etikett „Unrechtsstaat“ anzuhängen sei. Noch praktischer, dass gleich zwei von den dreien direkt von der Geschäftsstelle der Leipziger „Linken“, vom Karl-Liebknecht-Haus aus operieren. Man kennt das ja aus den alten Zeiten, als die Leiter der Stasi-Bezirksverwaltungen gleichzeitig Mitglieder der SED-Bezirksleitung waren und mit am Tisch saßen.

Und es geht weiter. Die ISOR vermeldet mitlerweile offen: „Wohl die meisten Mitglieder der ISOR sympathisieren mit der Partei DIE LINKE. Welche andere Partei mit Aussichten auf eine parlamentarische Vertretung ihrer sozialen Interessen gäbe es denn wohl sonst?“ Kein Wunder, dass die Leipziger Politgrößen der „Linken“ gern gesehene Gäste bei den Stasi-Rentnern sind. Umgekehrt, mischen die wiederum aktiv im politischen Geschäft mit, sammeln gemeinsam mit den „Linken“ Unterschriften für Petitionen und Bürgerbegehren in Leipzig, worauf nicht zuletzt auch die örtliche Presse aufmerksam wird.

Gemünzt auf die Verantwortung, welche die SED, also die „Linke“ für die Stasi-Verbrechen zu tragen hat, ist dieser Umgang, dieses Verhalten nichts anderes als das sture Ignorieren und Leugnen der Verbrechen der Vergangenheit. Mehr noch, es ist damit die Wiederholung und das Festhalten an diesen Verbrechen. Es ist der erneute Schlag ins Gesicht der Opfer. Und als Wahrheit muss man wohl zusammenfassen: Bei der Ablehnung des Bewertungsausschusses in Leipzig durch die „Linke“ geht es eigentlich weder um juristische Verjährung oder andere formaljuristische Bedenken. Es geht der „Linken“ schlicht und ergreifend um Interessenpolitik für Stasi-Rentner, die endlich einen Schlußstrich unter die Debatte möchten. Und es geht um das Geschichtsbild der Stasi, die vermeintlich bloß dafür sorgte, „dass die Frauen nachts sicher auf die Straße konnten“ und die DDR als vermeintlich „legitimen Versuch einer sozialen Alternative“. Oder plakativ gesprochen: Es geht um ein konservatives und reaktionäres Weltbild, welches auch der „Linken“ zueigen ist.

Man möchte die Menschen aufrütteln, um das Verharmlosen von Stasi- und damit SED-Verbrechen nicht weiter zu tolerieren. Doch das Gegenteil passiert: Ministerpräsident Platzeck ruft zur Integration der „Linken“ auf, vergisst aber, dass auf politischer Ebene genau wie auf persönlicher zuerst eine glaubwürdige Reue, die damit verbundene Bitte um Vergebung und eine glaubwürdige innnere Umkehr nötig sind. Wie am vorgebrachten Leipziger Beispiel zu erkennen, ist davon nicht einmal die kleinste Entwicklung in die vorgegebene Richtung vorhanden. Auch Platzecks Beispiel der Versöhnung Kurt Schumachers mit Überlebenden der Waffen-SS hinkt genauso. Erstens hätte es keine Versöhnung geben können, wenn diese Männer noch Teil einer Nazi-Organisation gewesen wären, in der umbenannten Nazi-Partei vielleicht sogar!? Und zweitens stehen auch hier die Voraussetzungen der Vergebung wie der Fels in der Brandung, als Sicherheit für den souveränen Umgang mit den Tätern. Genau hier hat sich die junge Bundesrepublik ja auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert, obwohl damals sogar alle Nazi-Organisationen aufgelöst waren und es vor allem um die individuelle Mitschuld ging. Die griffige Parole „mehr Demokratie wagen“ kritisierte dennoch neben anderem nicht zuletzt auch das latent unbeschwerte Verhältnis zum Nazi-Reich. Und hier schließt sich der Kreis wieder. „Wie hältst Du´s mit der Vergangenheit?“ Was können wir nunmehr sowohl aus der Geschichte als auch aus der Zeitgeschichte lernen? Dass Vergebung an harte Bedingungen geknüpft ist. Eine Vereinfachung, ein „Schwamm drüber“ sind und bleiben deshalb ein Fußtritt gegen Menschlichkeit und Demokratie und damit auch gegen die Ideale der Revolution von 1989/90.

Der Autor:

Heiko Bär, Jahrgang 1977, freiberuflicher Lehrer, aufgewachsen in Leipzig, heute Stadtrat seiner Heimatstadt

Erschienen in: FuR 2010 / 2