Verfassungsfeind NPD
Das nationalsozialistische Vertreibungs- und Nationalisierungsprojekt der NPD
Das hier ausführlich dargestellte Ergebnis wissenschaftlicher Extremismusforschung weist die NPD als nationalsozialistische Partei aus. Die NPD will einen Exodus von Millionen Menschen erzwingen und sie enteignen. Eine Horrorvision: die „sozialen“ Verlockungen der NPD sollen auf dem Rücken von Millionen neuer Opfer umgesetzt werden. Das größte Land der Europäischen Union soll sich abschotten und auf dem Kontinent und in der Welt isolieren. Das NPD-Konzept ist der teuflische Plan für eine dritte Diktatur in Deutschland. Schlussfolgerung: Ein Verbot der NPD ist ein Gebot.
Von Steffen Kailitz
1. Die NPD – eine nationalsozialistische Partei
Die NPD siedelt programmatisch bereits inmitten des nationalsozialistischen Spektrums und schlägt nicht nur Brücken in es hinein. „Nationalsozialismus“ ist dabei als Gattungsbegriff für rechtsextremistische Parteien zu verstehen, deren Programmatik eine völkische Grundausrichtung mit einer starken Betonung sozialstaatlicher Elemente und dem Streben nach einer staatlichen Kontrolle der Wirtschaft kombiniert. Die NPD erfüllt – wie der Beitrag zeigen wird – diese Kriterien und ist als nationalsozialistische Partei anzusehen.
Es ist kein unverzichtbares Kriterium, aber doch ein wichtiges Indiz für die Zugehörigkeit zum nationalsozialistischen Parteienlager, wenn die Anhänger einer Partei propagieren, einen Nationalsozialismus, einen nationalen, deutschen oder völkischen Sozialismus zu vertreten. Anhänger und Funktionäre der NPD bezeichnen die ideologische Grundausrichtung der Partei als „sozialen Nationalismus“ und vor allem als nationalen Sozialismus. Die Parteijugend bekennt sich in ihrem Grundlagenprogramm geschlossen zu dieser Ausrichtung. Da heißt es: „Wir deutsche Nationalisten sind Sozialisten.“ Die Göttinger Parteijugend formuliert das Glaubensbekenntnis so: „Wir, die deutsche Jugend, das heißt die, die wir noch deutsch sein wollen, stehen hinter der NPD! Wir sind nationale Sozialisten und wissen, dass nur der nationalistische Glaube Deutschland, Europa und den Rest der Welt in eine bessere, friedlichere und gerechtere Zukunft führen kann, wenn er weltweit angewendet wird.“
Inhaltlich lassen die Programme der NPD keinen Zweifel an der nationalsozialistischen Grundausrichtung. Wie bei der NSDAP steht das Bekenntnis zur Volksgemeinschaft im Mittelpunkt aller programmatischen Äußerungen der NPD. Die Partei beklagt dabei, dass es derzeit keine Volksgemeinschaft gebe. So heißt es: „Die Volksgemeinschaft wurde in der BRD zerstört. An ihre Stelle trat eine Ansammlung von Individuen mit egoistischen Zielen. Gemeinsame Werte wurden zerstört und die Gemeinsamkeit von Geschichte, Kultur und Abstammung wird durch bewusst herbeigeführten, fortgesetzten Ausländerzustrom vernichtet.“ Häufig ist in der Partei und ihrem Umfeld dabei mit Blick auf die Zuwanderung von einem drohenden Völkermord an den Deutschen zu lesen.
Auf dem Weg zu ihrer Utopie einer Volksgemeinschaft erscheint der NPD zweierlei notwendig:
• eine Unterordnung der Volksdeutschen unter die Interessen einer völkisch definierten deutschen Gemeinschaft und
• ein Ausschluss aller Menschen aus der deutschen Gesellschaft, die aus Sicht der NPD nicht in eine deutsche Volksgemeinschaft gehören.
Das zugrunde liegende Menschenbild, das NSDAP und NPD gemeinsam haben, fasst die NPD in folgende Worte: „Der Mensch existiert nur in seiner je unterschiedlichen ethnisch- kulturellen Prägung und damit als Angehöriger eines bestimmten Volkes.“
Aufgrund der gleichen Grundausrichtung der Ideologie ist es nicht verwunderlich, dass Funktionäre der NPD die nationalsozialistische Diktatur und ihre führenden Vertreter positiv beurteilen. In dieser Hinsicht gehen die Funktionäre der NPD zum Teil sogar weiter in Richtung eines Hitlerismus als andere nationalsozialistische Gruppierungen. So bezeichnete etwa der – inzwischen verstorbene – sächsische Vorzeigekandidat der NPD, Uwe Leichsenring, das „Dritte Reich” als „eine Wohlfühldiktatur mit 95% Zustimmung”. Trotz der nationalsozialistischen Grundausrichtung ihrer Ideologie wehrt sich die NPD aber, wenn Demokraten sie als nationalsozialistisch charakterisieren. So zeigte etwa Holger Apfel den CDU-Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, Fritz Hähnel, an, weil dieser die Politiker der NPD als Nationalsozialisten bezeichnet hatte. Der Eiertanz von führenden Vertretern der NPD ist nur dadurch zu erklären, dass erstens der Begriff nationalsozialistisch inzwischen derart negativ besetzt ist, dass selbst Anhänger dieser Ideologie keine Möglichkeit mehr sehen, ihn positiv zu besetzen und zweitens die NPD ihren Anspruch auf eine Integrationswirkung der NPD im rechtsextremistischen Lager aufgeben würde, wenn sie sich selbst klar als nationalsozialistische Organisation bezeichnete. Drittens dürfte ein noch deutlicheres programmatisches Bekenntnis zum Nationalsozialismus zu einem neuen Verbotsantrag gegen die NPD führen.
2. Die NPD will Millionen Menschen vertreiben und enteignen
Die NPD will die Zuwanderung von allen, die für sie nicht als Volksdeutsche gelten, beenden. Darüber hinaus plant die NPD die Vertreibung aller, die aus ihrer Sicht nicht in die Volksgemeinschaft gehören. Die geplante Vertreibung von Millionen Menschen beschönigt sie als Ausländerrückführung. Die NPD will dabei keineswegs nur Ausländer vertreiben, sondern auch Millionen von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. So beklagt die NPD in ihrem Aktionsprogramm, dass die offizielle Zahl der Ausländer in Deutschland nicht die „Ausländer mit BRD-Pass“ umfasse. Wer aus Sicht der NPD nicht germanischstämmig ist, bleibt für sie körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper. Die Verleihung eines bedruckten Papiers, sprich der deutschen Staatsangehörigkeit, ändere nämlich nicht die biologischen Erbanlagen. So kann ein Farbiger für die NPD, unabhängig von seinem Geburtsort und seiner Staatsangehörigkeit, niemals Volksdeutscher sein.
Der Kreis der Personen, die die NPD vertreiben möchte, lässt sich ungefähr über die Zahl der 2005 vom Statistischen Bundesamt erfassten Personen mit Immigrationshintergrund erschließen. Laut offiziellen Zahlen von 2005 sind dies 15,3 Millionen. Zu der Gruppe gehört also fast jeder Fünfte, der in Deutschland lebt. Deutlich mehr als die Hälfte dieser Menschen sind deutsche Staatsbürger. Die übrigen haben eine andere Staatsangehörigkeit. Vier von zehn dieser Personen sind in Deutschland geboren.
Zu den Menschen mit Immigrationshintergrund zählen auch die rund vier Millionen Spätaussiedler seit 1950. Die NPD drückt sich öffentlich etwas um die Bewertung der Spätaussiedler, weil ihr klar sein dürfte, dass für die meisten ihrer Anhänger die Spätaussiedler kaum anders wahrgenommen werden als etwa Zugewanderte aus der Türkei. Aus der völkischen Sicht der NPD müssen die Spätaussiedler aber als deutsch gelten. Der NPD ist also vollkommen egal, ob eine Person nach Deutschland zugewandert ist oder nicht. Das einzige Beurteilungskriterium ist für sie die völkische Zugehörigkeit. Die Spätaussiedler will die NPD nicht vertreiben, weil sie als Teil der deutschen Volksgemeinschaft gelten.
Eine andere Gruppe, die von der NPD als nicht-deutsch wahrgenommen wird, muss dagegen sehr wohl bei einer NPD-Herrschaft mit diesem Schicksal rechnen, auch wenn ihre Familie seit Hunderten Jahren in Deutschland lebt. Es handelt sich um alle Menschen mit jüdischer Religionszugehörigkeit. Der Antisemitismus spielt im Unterschied zur NSDAP in der Propaganda der NPD keine hervorgehobene Rolle. Die NPD lässt keinen Zweifel daran, dass sie auch alle Juden – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – vertreiben will. So stellen Funktionäre der NPD Angehörige der jüdischen Religionsgemeinschaft stets als Angehörige eines anderen Volkes dar. Damit umfasst die Zahl derer, die die NPD vertreiben möchte, mehr als elf Millionen. Dies entspricht rund 14% der Menschen, die derzeit in Deutschland leben. Zum Vergleich: Die Zahl der von der NSDAP nicht als Arier anerkannten Bewohner Deutschlands belief sich 1933 auf rund 600.000 oder 1% der Wohnbevölkerung. 1933 konnte auch der kritischste Beobachter der NSDAP nicht voraussehen, dass die erkennbaren Planungen der NSDAP zu einer Entrechtung und Vertreibung der deutschen Juden in einer Vernichtung der Juden in ganz Europa gipfeln würde. Auch mit Blick auf die NPD sollte nicht darüber spekuliert werden, ob ihre angekündigte Vertreibung von Millionen Menschen in einer systematischen Vernichtung gipfeln könnte. Ohne die Anwendung von Gewalt und die Einrichtung von Konzentrationslagern erscheint aber eine Vertreibung von mehr als elf Millionen Menschen, die mehrheitlich wohl nicht freiwillig gehen dürften, kaum möglich. Die Millionen deutscher Staatsbürger, die die NPD vertreiben will, würden zudem von anderen Ländern nicht aufgenommen werden. Was dann mit ihnen geschehen soll, lässt die Programmatik der NPD offen. Im Programm der NPD ist wie bei der NSDAP vor 1933 ein selbst geschaffener Zwang erkennbar, der bei einer Alleinherrschaft der NPD in einer Terrorspirale münden dürfte.
Bei der Skizzierung eines umfassenden Vertreibungsprojekts geht die NPD in ihrer Programmatik dabei sogar weiter als das NSDAP-Programm von 1920. So forderte die NSDAP, dass Menschen, die keine deutschen Staatsbürger seien, nur als Gast in Deutschland leben dürften. Die NPD will es dagegen grundsätzlich nicht gestatten, dass Nicht- Deutsche in Deutschland leben. Sie möchte das Aufenthaltsrecht von allen, die sie nicht als deutsch akzeptiert, auf drei Monate beschränken. Es erscheint als eine nahezu zwangsläufige Folge des Denkens der NPD, dass die Partei bei ihrer Herrschaft analog dem Ariernachweis während der nationalsozialistischen Diktatur unter Führung Hitlers einen Deutschennachweis oder einen germanischen Stammnachweis einführen müsste.
Menschen, bei denen ein Elternteil die Kriterien einer deutschen Volkszugehörigkeit der NPD erfüllt und der andere nicht, nennt die NPD in einem Argumentationspapier für ihre Funktionäre voller Verachtung Mischlinge und Bastarde. Den Umgang mit ihnen skizziert sie so: „Die Mischlinge, die deutsch-nichteuropäischen Beziehungen entstammen, werden das sich nationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil sie eine multikulturelle Umgebung bevorzugen. Sie werden sich Ausländer suchen, in denen es keine einheitliche Volkssubstanz gibt, in denen Bastarde zum Alltagsbild gehören und die damit verbundene ethnokulturelle Verwahrlosung und Bindungslosigkeit allgegenwärtig ist. ...’Die Schuld für ihre Wanderschaft zwischen den multikulturellen Welten und das grausige Schicksal der Heimatlosigkeit haben die Mischlinge dann bei ihren verantwortungslosen und selbstsüchtigen Eltern zu suchen und nicht bei den Deutschen, die eine solidarische Volksgemeinschaft sein wollen.“ Mit Blick auf die Mischlinge plant die NPD also keine Deportation. Diesen Menschen soll vielmehr – wenn ein Elternteil nicht-europäischer Herkunft ist – das Leben in Deutschland durch die Deportation eines bedeutenden Teils der Menschen aus ihrem sozialen Umfeld, ihre Diffamierung als Mischlinge und Bastarde sowie Ausgrenzungsmaßnahmen unmöglich gemacht werden, so dass sie in die Emigration gezwungen werden. Die NPD ist ideologisch konsequent. Für sie ist aufgrund ihrer völkischen Ideologie bei diesen Menschen auch das Ursprungsland der Familienlinie des anderen Elternteils nicht die Heimat. Die NPD sieht also bei den als Bastarde diffamierten Menschen nicht von einer Deportation ab, weil sie bei diesem Grad der völkisch geprägten Menschenfeindlichkeit eine Grenze zieht, sondern weil sie bei diesen Menschen kein Heimatland angeben kann.
Bis die Vertreibung in Angriff genommen wird, will die NPD eine Integration von Menschen verhindern, die für sie nicht in eine deutsche Volksgemeinschaft gehören. Dies liegt in der völkischen Grundorientierung begründet. Zudem dürfte der NPD klar sein, dass durch eine Integration menschliche Bindungen zwischen den von ihnen als Volksdeutsche und den von ihnen als Ausländer definierten Menschen entstehen und dies eine Hinnahme der Vertreibung durch die übrige Bevölkerung erschweren könnte. Die NPD will daher die als ausländisch definierten Menschen systematisch aussondern, bevor sie vertrieben werden. So fordert sie etwa in Faltblättern, die sie im Wahlkampf verteilt, dass eine völkische Trennung von Ausländern und Deutschen an den Schulen erfolgen soll, bis alle Ausländer aus Deutschland vertrieben werden.
Auf der Grundlage der völkischen Ideologie der NPD sind im Falle ihrer Herrschaft bis zum Abschluss der Vertreibung von elf Millionen Menschen viele weitere Maßnahmen zu einer völkischen Trennung von als deutsch und als ausländisch definierten Menschen zu erwarten. Aus der Auseinandersetzung mit den von der NPD als Bastarde bezeichneten Menschen lässt sich etwa ablesen, dass in einer Diktatur der NPD Ehen zwischen Menschen, die als deutsch akzeptiert werden, und solchen, die nicht als deutsch akzeptiert werden, verboten wären. Wer sich den umfassenden Komplex der Sonderrechte für die Juden im NS-Staat ansieht, kann sich ein Bild davon machen, wie Regelungen im Zuge einer Umsetzung der Ausländerrückführung durch die NPD aussehen würden. So regelte die NSDAP zwischen 1933 und 1938 nahezu jedes Detail der Ausgrenzung der als jüdisch definierten Menschen aus der deutschen Gesellschaft. So wurde, um nur ein Beispiel von Hunderten zu nennen, am 9. Mai 1935 eine neue Zulassungsverordnung für Zahnärzte und Dentisten erlassen, die festlegte, dass die „arische Abstammung Bedingung für die Zulassung“ sei.
3. Die Opfer der NPD-Politik sollen diese finanzieren
Die NPD hat sich auch Gedanken darüber gemacht hat, wie sich die Vertreibung finanzieren lässt. Die Kosten will sie aufbringen, indem sie zum einen die zu Vertreibenden an den Kosten beteiligt. Dies will die NPD gesetzlich regeln. Zum anderen will sie von Unternehmen, die Menschen beschäftigen, die von der NPD nicht als deutsch anerkannt werden, eine sogenannte Rückführungsabgabe verlangen.
Die NPD scheint aber nicht nur die immensen Kosten der Vertreibung decken zu wollen. Sie will anscheinend sogar noch Profit aus ihr schlagen. So behauptet die NPD in ihrem Aktionsprogramm: „Grund und Boden sind Eigentum des deutschen Volkes“. Daraus wird erstens abgeleitet, dass als ausländisch definierte Personen künftig keinen deutschen Grund und Boden erwerben dürfen. Es heißt zweitens aber auch unmissverständlich: „Eventuell bestehende Besitzverhältnisse (von Ausländern) sind aufzulösen oder rückzuübertragen.“ Im Namen des deutschen Volkes erhebt die NPD damit einen Eigentumsanspruch und bestreitet somit, dass der Erwerb von Grund und Boden durch von der NPD als ausländisch definierte Menschen Rechtskraft hat. Vage ist von Entschädigungen bei der sogenannten Rückübertragung die Rede. Es ist anzunehmen, dass diese Entschädigungen in der Regel wohl kaum dem Marktwert des Enteigneten entsprechen werden. Der entscheidende Punkt ist, dass die NPD Millionen Menschen per staatlichem Zwang Grund und Boden rauben möchte. Wer dies durchsetzen will, kommt wohl kaum ohne Gewalt aus. Parallelen zum Programm einer Arisierung jüdischen Eigentums durch die NSDAP fallen ins Auge. Dabei sei daran erinnert, dass der von den Nationalsozialisten gelenkte deutsche Staatsapparat im Zuge der Arisierung zwischen 1933 und November 1938 die Juden massiv zum Verkauf ihres Eigentums drängte, sie aber noch nicht zwangsweise enteignete. Die NPD plant gegenüber als ausländisch definierten Menschen Maßnahmen, die von der NSDAP erst nach der Radikalisierung der nationalsozialistischen Herrschaft nach dem Pogrom im November 1938 gegenüber den Juden umgesetzt wurden.
„Es gibt in der Welt eine unheilvolle Art von Menschen, das sind diejenigen, die glauben, man sei schwach und feige, wenn man höflich und nobel zu ihnen ist. In diese Situation der Schwäche und des Mangels an Mut wollen und werden wir nicht kommen. Wir sind tolerant zu allen Toleranten. Aber wir haben den Mut, rücksichtslos zuzufassen gegenüber allen denen, die die Toleranz dazu missbrauchen wollen, später einmal gegenüber dem Toleranten intolerant werden zu können.“ Kurt Schumacher 1947 (SPD-Vorsitzender 1946–1952)
4. Die sozialen Verlockungen der NPD
Das Zuckerbrot der NPD für die von ihr auserkorenen Mitglieder der Volksgemeinschaft ist ein großzügig ausgebauter Wohlfahrtsstaat. So fordert die NPD etwa ein „Recht auf Arbeit“ für alle Deutschen und will sie „am Produktivvermögen ... beteiligen.“ Rechtsextremistisch ist an den sozialpolitischen Forderungen der NPD nicht der Inhalt, sondern nur die völkische Bestimmung des Kreises der Personen, die begünstigt werden sollen. Die sozialen Parolen der NPD sind dabei keineswegs nur die humane Verpackung eines ansonsten menschenfeindlichen Programms. Diese Forderungen gehören zum Kern der Ideologie der Volksgemeinschaft. Der NPD lässt sich vieles vorhalten, aber nicht, dass sie ihre soziale Programmatik nur vertritt, um Wähler anzulocken. Bereits die NSDAP führte für die Volksgenossen eine Reihe sozialer Vergünstigungen ein. Dazu zählten das Kindergeld und die steuerliche Bevorzugung von Ehegatten. Weiterhin wurden etwa Rentner, die zuvor nicht krankenversichert waren, erstmals in die Krankenversicherung aufgenommen.
Ein mit Blick auf ihre völkische Ideologie sehr bedeutsamer Komplex ist für die NPD die Familienpolitik. Die Maßnahmen zielen darauf, einen Zuwachs der Geburtenrate der Menschen zu erreichen, die als deutsch gelten. In dieser Hinsicht wird etwa ein Müttergeld gefordert. Weiterhin will die NPD z.B. die Garantie eines Kindergartenplatzes für jedes von ihr als deutsch angesehenes Kind und einen Anspruch auf kompetente Ganztagsbetreuung in der Schule, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind. Die NPD preist dabei die bevölkerungspolitischen Maßnahmen des Nationalsozialismus als Vorbild für ihren Maßnahmenkatalog an.
Die Vertreibungspolitik und die freigiebige Sozialpolitik für Volksdeutsche sind zwei Seiten der nationalsozialistischen Ideologie, die sich nicht voneinander trennen lassen. Der sächsische Landtagsabgeordnete der NPD Jürgen Gansel spitzte dies so zu: „Die Deutschen müssen sich zwischen Sozialstaat und Einwanderungsstaat entscheiden – einen Mittelweg gibt es nicht!“ Die Vertreibung aller als ausländisch definierten Menschen soll den Volksdeutschen dabei vor allem dadurch schmackhaft gemacht werden, dass ihnen ein Recht auf Arbeit versprochen wird. Die Ermöglichung dieses Rechts erscheint dabei als eine logische Folge davon, dass bei einer Herrschaft der NPD Millionen in Deutschland Arbeitender aus völkischen Gründen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen würden.
5. Abschottung des Raums als Wirtschaftskonzept
Die NPD möchte wie die NSDAP die Wirtschaft dem Staat unterordnen. Sie „setzt der Globalisierung ihr Konzept der raumorientierten Volkswirtschaft entgegen.“ Ebenso wenig wie die NSDAP will die NPD die gesamte Wirtschaft – wie kommunistische Parteien – verstaatlichen. Die Antikapitalismus- und Antiglobalisierungsparolen von NPD und linksextremen Gruppierungen klingen ähnlich, das wirtschaftspolitische Konzept unterscheidet sich jedoch grundlegend. Wie die NSDAP mit ihrer Wirtschaftspolitik zwischen 1933 und 1939 strebt die NPD eine Autarkie Deutschlands an. Die NPD will die deutsche Volkswirtschaft radikal aus der Verflechtung mit der Wirtschaft anderer Länder lösen.
Die NPD plant eine ganze Palette von Schutzzöllen, die dafür Sorge tragen sollen, dass Produkte aus dem Ausland keine Chance haben, billiger zu sein als in Deutschland hergestellte Produkte. So will die Partei auf Produkte aus Ländern mit deutlich niedrigeren Löhnen als in Deutschland eine Anti-Lohndumping-Abgabe einführen. Produkte aus Ländern mit geringeren Umweltschutzstandards sollen mit einer Naturschutzabgabe belastet werden. Diese Maßnahmen sind Teile einer kompromisslosen Politik, um den wirtschaftlichen Aufschwung und die Beschäftigung in Deutschland zum Nachteil aller anderen Länder zu fördern. Die Wirtschaftspolitik der NPD würde Deutschland in eine völlige wirtschaftliche Isolation führen.
Mit der Rückführungsabgabe schlägt die NPD eine Brücke zwischen Vertreibungspolitik und Wirtschaftspolitik. Diese Abgabe sollen nämlich alle deutschen Unternehmen entrichten, die Arbeitskräfte beschäftigen, die von der NPD als Ausländer definiert werden. Die Einnahmen möchte die NPD nutzen, um das menschenfeindliche Projekt der Vertreibung zu finanzieren. Der im Programm der NPD angekündigte Raubzug soll sich nicht auf das Privateigentum von Personen beschränken, die nicht germanischstämmig sind. Die NPD will vielmehr alle multinationalen Konzerne in Deutschland nationalisieren. Mit multinational meint die NPD alle Unternehmen oder Teile von Unternehmen in Deutschland, die nicht in der Hand von Deutschen im Sinne der NPD sind.
Grund und Boden möchte die NPD diesen Unternehmen ohnehin nehmen, da dieser für sie deutsches Volkseigentum ist. Die NPD geht aber noch deutlich weiter: In der ersten Phase sollen diese Unternehmen von den Weisungen der Konzernzentrale im Ausland entkoppelt und den Befehlen des deutschen Staats unterstellt werden. Formal gehören während dieser Phase die Unternehmen noch ihren Eigentümern. In der zweiten Phase soll mit Blick auf die multinationalen Unternehmen eine sogenannte „Nationalisierung ausländischen Kapitals“ erfolgen. Mit anderen Worten: Die NPD will diese Konzerne zugunsten des deutschen Staats enteignen. Zudem sollen sich ausländische Firmen nur noch in engen Grenzen an deutschen Unternehmen beteiligen dürfen. In zahlreichen Bereichen wie der Medienwirtschaft und der Rüstungswirtschaft will die NPD ausländische Beteiligungen verbieten.
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 21, Absatz 2 (2)
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
6. Die NPD: gegen Menschenrechte und Pluralismus, für Staatsverbrechen und Diktatur
Die NPD beabsichtigt, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen. Ihre führenden Parteifunktionäre wollen eine revolutionäre Veränderung. Wie stets in der völkischen Bewegung spielen auch in der NPD theoretische Überlegungen, wie die Herrschaftsordnung nach der Revolution gestaltet sein soll, eine geringe Rolle. Adolf Hitler begründete dies so: „(Die völkische Weltanschauung) sieht im Staat prinzipiell nur ein Mittel zum Zweck und fasst als seinen Zweck die Erhaltung des rassischen Daseins des Menschen auf.“ Die Form der Herrschaft dürfte auch bei einer Herrschaft der NPD der Funktion folgen. Die Funktion eines NPD-geführten Staats ist es aber, eine homogene deutsche Volksgemeinschaft zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, will die NPD Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Weiterhin möchte die Partei das deutsche Wirtschaftssystem radikal umgestalten. So soll die Wirtschaft der Politik unterstellt werden.
Die NPD beansprucht, ein lebensrichtiges Menschenbild zu haben und allein zu wissen, was gut für das deutsche Volk ist. Dieser Absolutheitsanspruch lässt keinen legitimen Raum für programmatisch anders ausgerichtete Parteien. Die Vertreibung und Enteignung von Millionen Menschen, also die Durchführung von Staatsverbrechen, ist der NPD auch nur möglich, wenn sie die demokratischen Parteien ausschaltet. Der Parteivorsitzende, Udo Voigt, drohte für den Fall einer Herrschaft der NPD bereits Politikern Konsequenzen an, die ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, verletzt haben. Gegen ihren Amtseid haben aber aus der völkischen Sicht der NPD nahezu alle demokratischen Politiker fundamental verstoßen. Die Partei macht sie nämlich dafür verantwortlich, einen Völkermord an den Deutschen in die Wege geleitet zu haben, indem sie die Zuwanderung von Ausländern gefördert hätten. Käme die NPD an die Macht, würde sie den Pluralismus nicht nur beschränken, sondern abschaffen. Platz hätten in einer Diktatur der NPD nur noch Vereinigungen nationaler Kräfte, deren Programmatik sich nur wenig von jener der NPD unterscheidet. Eine Herrschaft der NPD würde dabei eher in einer totalitären als einer autoritären Diktatur münden. Nur eine totalitäre Herrschaftsordnung bietet nämlich den Raum, das nationalrevolutionäre Projekt der NPD umzusetzen, das Gesellschaft und Wirtschaft komplett umgestalten würde.
7. Ein Verbot der NPD ist ein Gebot
Die NPD ist eine nationalsozialistische Partei. Das bedeutet nicht, dass es keine bedeutsamen Unterschiede zwischen der historischen NSDAP und der NPD gibt. So sind Sozialdarwinismus und Imperialismus bei der NPD im Unterschied zur NSDAP nicht ausgeprägt. Dass es unter den Vertretern nationalsozialistischer Parteien aber gewisse Unterschiede gibt, wie etwa auch unter den Vertretern der christdemokratischen oder sozialdemokratischen Parteienfamilie, ist klar und widerspricht der Zuordnung der NPD zur Kategorie nationalsozialistischer Parteien nicht. Ebenso wie die NSDAP ist bei der NPD bereits in der Bewegungsphase deutlich erkennbar, dass sie Staatsverbrechen plant. Rund elf Millionen Menschen ill die Partei vertreiben. Mit Blick auf die Regierungspolitik der NSDAP hat Götz Aly treffend von einem „staatlich organisierten Großraub“ gesprochen, mit dem die sozialen Wohltaten finanziert wurden. Der Plan für einen neuerlichen staatlichen Raubzug unter der völkischen Parole einer Nationalisierung ist im Programm der heutigen NPD in erstaunlich offener Weise dargelegt. Es erscheint zweitrangig, dass die Finanzierung der den Volksgenossen in Aussicht gestellten Wohlfahrtsleistungen durch die räuberischen Enteignungen kaum dauerhaft finanzierbar wäre. Vorrangig ist demgegenüber der verbrecherische Charakter der von der NPD geplanten Politik. Angesichts dessen ist ein Verbot der NPD ein Gebot.
Der Autor: Privatdozent Dr. habil. Steffen Kailitz, seit Oktober 2007 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hannah- Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden, zuvor: TU Chemnitz, Professur Politische Systeme, politische Institutionen. Forschungsschwerpunkte u.a.: Extremismus, Totalitarismus. Im Zusammenhang mit der hier vorliegenden Arbeit sind aus seiner umfangreichen Veröffentlichungsliste hervorzuheben: Politischer Extremismus in Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden 2004. Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. „Volksfront“ oder „Narrensaum“?, Sankt Augustin 2005. Das ideologische Profil rechter Flügelparteien in demokratischen Verfassungsstaaten. Eine Auseinandersetzung mit den Überlegungen Herbert Kitschelts, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.): Politische Extremismen im Vergleich, Köln/Weimar 2005, S. 283–320.
Erschienen in: FREIHEIT UND RECHT 2007 / 4mit freundlicher Genehmigung der Redaktion POLITISCHE STUDIEN, Zweimonatsschrift für Politik und Zeitgeschehen, München
