Mit Augenmaß in die Zukunft!

Von Nikoline Hansen

60 Jahre und (k)ein bisschen weise?

Im letzten Jahr durfte der BVN Berlin sein sechzigjähriges Bestehen feiern, ein Anlass, der weniger von Freude geprägt war, wie dies bei einem derart runden Jubiläum üblicherweise der Fall ist, als vielmehr von den Nöten und Sorgen der Mitglieder, deren Zahl immer weiter sinkt. Auch dieses Jahr haben wir durch den Tod unserer langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden Gisela Mießner wieder einen Verlust hinnehmen müssen, der nicht zu ersetzen sein wird. Trotzdem, oder gerade deshalb, ist es für den BVN in dieser Endphase seines Bestehens als Interessenvertretung besonders wichtig, sich auf seine vorrangige satzungsgemäße Aufgabe zu konzentrieren und in erster Linie seinen Mitgliedern und allen anderen noch lebenden NS-Verfolgten bei der Durchsetzung ihrer Rechte zur Seite zu stehen. Dabei geht es nicht nur um die Anerkennung des erlittenen Unrechts, sondern auch um die finanzielle Sicherheit, den Lebensabend in Würde in dem Land verbringen zu können, das zwar einerseits Heimat ist, aber andererseits mit einem wohl einmaligen Vertrauensbruch auch sich selbst und die eigene politische Zukunft auf einen Weg gebracht hat, der nach wie vor von Unsicherheit, aber auch Besinnung und der Chance geprägt ist, es in Zukunft besser zu machen. Das allerdings nur, wenn es gelingt, Augenmaß zu halten. Dazu gehört, einen angemessenen Platz in der europäischen Union und der Weltgemeinschaft einzunehmen und zu einem friedlichen Miteinander beizutragen, ohne dabei die eigenen freiheitlichen Werte aufzugeben.

Berlin wohin? Die neue Koalitionsvereinbarung der Berliner Regierung.

Die Verantwortung auch für die materielle Versorgung der ehemals NS-Verfolgten hat sich in Berlin inzwischen als Selbstverständlichkeit etabliert, auch wenn es im Hinblick auf die Angemessenheit der finanziellen Zuwendungen gelegentlich interessenbedingte Differenzen gibt: Sicher ist Berlin pleite, das erfolgte Unrecht nicht in vollem Umfang gutzumachen. Angesichts der immer kleiner werdenden Anzahl Betroffener führt eine im Zweifel etwas großzügigere Entscheidung aber nicht zu einem finanziellen Ruin Berlins, möglicherweise im Gegensatz zu anderen Entscheidungen: Etwa solche, die die Lebensqualität der „sozial Schwachen“ verbessern sollen – von verbilligten bzw. kostenfreien kulturellen Angeboten über die günstige Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs hin zu einer großzügigen Auslegung der Hartz-IV-Gesetzgebung – Regelungen, die in der Realität nicht unwesentlich dazu beitragen, auch diejenigen, die noch eigenes Geld verdienen, verarmen zu lassen, da sie diese Vergünstigungen nicht nur nicht in Anspruch nehmen können, sondern sie mit ihren Steuern auch noch finanzieren müssen. Ganz direkt etwa in Berlin durch die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes, der auf die Mieten umgeschlagen wird, die Hartz-IV-Empfänger wiederum vom Staat finanziert bekommen.

Der in der letzten Vereinbarung festgeschriebene Grundsatz, das Andenken der Opfer der nationalsozialistischen Diktatur stets in Ehren zu halten, ist nun sehr viel breiteren Floskeln gewichen, die zwar scheinbar zukunftsweisender sind, allerdings auch völlig neue Problematiken in sich bergen. Dabei geht es zum einen um Rechtsextremismus, zum anderen um die Gedenkstättenarbeit, die sicher wichtig ist und der auch der BVN in seiner Arbeit viel Gewicht beimisst, als auch in einem dritten Punkt um Integration unter dem Stichwort Internationalität – ein ebenfalls wichtiges Thema, dessen historische Verknüpfung mit der NS-Vergangenheit allerdings immer wieder befremdet. Im folgenden der entsprechende Ausschnitt aus der Präambel der Koalitionsvereinbarung:

„Die Koalition sieht im aufkeimenden Rechtsextremismus eine große Herausforderung für die Demokratie und hält es daher für ein wichtiges Signal aus der Hauptstadt, dass sich alle Fraktionen im Parlament auf eine klare Haltung zum Umgang mit rechtsextremen Parteien und Gruppierungen verständigt haben. Auf die Feinde der Demokratie gibt es zwei Antworten: konsequente Strafverfolgung und – im Sinne von Prävention – die ebenso konsequente Stärkung einer politischen Kultur, die von Achtung und Respekt gegenüber Andersdenkenden und Minderheiten geprägt ist. Zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort ist dabei besonders zu unterstützen. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass in einem neuen Landesprogramm bereits bestehende und künftig zu treffende Maßnahmen, die der Förderung von Demokratie und der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Rassismus und des Antisemitismus dienen, gebündelt werden.

In Berlin sind die Spuren einer bewegten Geschichte allgegenwärtig. Berlin stellt sich seiner Geschichte. Hier befand sich die Regierungszentrale des Nazireiches, hier wurden die Verfolgung und Ermordung der Juden beschlossen und die Befehle für den verbrecherischen Angriffskrieg erteilt, mit dem Deutschland die Welt überzog. In Berlin ist auch die Geschichte des geteilten Deutschland in besonderer Weise präsent. Hier stand die Mauer, hier ist nach ihrem Fall das Zusammenwachsen unseres Landes wie in keiner zweiten Stadt hautnah erlebbar. Gerade der jüngeren Geschichte offen und ehrlich ins Auge zu sehen und dabei den Wert unserer Demokratie und ihrer grundlegenden Werte zu erkennen, das ist immer wieder eine Herausforderung, der sich die Koalition aus SPD und Linkspartei. PDS in besonderer Weise verpflichtet fühlt. Berlin appelliert deshalb auch an den Bund, seiner geschichtspolitischen Verantwortung in der deutschen Hauptstadt stärker nachzukommen. Eine Stärke Berlins ist seine Internationalit ät. In der Stadt leben Menschen aus über 180 Nationen. Die Koalition möchte dazu beitragen, dass die Vielfalt der Kulturen und Lebensformen im Sinne des Diversity- Ansatzes als Chance und Bereicherung erlebt wird, dass Angste abgebaut, Modelle des friedlichen Zusammenlebens und des interkulturellen Lernens erprobt und realisiert werden.“

Bleibt an dieser Stelle zu hoffen, dass die Tatsache, dass die NS-Verfolgten nicht mehr erwähnt werden, nur ein Versehen ist und die Zusammenarbeit mit dem Senat in den entsprechenden Bereichen durch diese neuen Zielsetzungen nicht beeinträchtigt wird. Zwar sind sowohl das Berliner PRV-Gesetz als auch die „Stiftung Hilfe für Opfer der NS-Willkürherrschaft“ „Auslaufmodelle“, aber noch werden sie gebraucht!

Rechtsextremismus

Die Berliner Parteien haben sich in sonst kaum geübter Einmütigkeit gegen die Zusammenarbeit mit der NPD, die ja in vier (von 12) Bezirksparlamenten vertreten ist, ausgesprochen. Das ist zwar gut so, kann aber doch zu Problemen führen. Zum einen hat die Partei einen demokratischen Wählerauftrag erhalten, zum anderen mag sie zwar viele abwegige Dinge jenseits unserer demokratischen Grundordnung vertreten, aber eben doch manchmal auch eine vernünftige Idee haben – sei es nach dem Motto: ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn. Was dann? Ignorieren und nicht realisieren weil es ein Vorschlag der NPD ist? Letztens hörte ich eine junge Genossin der Linkspartei. PDS erstaunt jammern, dass die Vorstellungen der Parteien in einzelnen sozialen Bereichen wie etwa Hartz IV gar nicht so weit auseinander lägen …

Meiner Ansicht nach gibt es nur eine befriedigende Lösung des Problems: Das Verbot der NPD als politische Partei muss noch einmal in Angriff genommen und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Nur so lässt sich verhindern, dass politisch rechtsextremer Nachwuchs auf Staatskosten herangezogen wird und mit noch mehr Geld neue Programme aufgelegt werden müssen, die dies verhindern sollen, aber nicht können, und im schlimmsten Fall gar neue Gegenpole schaffen, die rechtsextremistisches Gedankengut weiter fördern oder argumentativ als Rechtfertigung dienen können. Solange die NPD als politische Partei fungieren kann, hat sie auch die gleichen Rechte wie die anderen Parteien und insbesondere den Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Die These, dass rechtsextreme Aktivitäten nur im Rahmen einer politischen Partei vom Verfassungsschutz kontrolliert werden können, scheint mir gerade unter diesem Aspekt nicht schlüssig.

Die von dpa verbreitete Mitteilung des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch Mitte Dezember, dass die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Berlin sich innerhalb eines Jahres verdoppelt habe und der Rechtsextremismus die Mitte der Gesellschaft zu erreichen scheine, lässt nicht gerade Optimismus aufkommen. Die Frage muss gestellt werden, ob wir unter einer Regierungskoalition mit der Linkspartei. PDS rechter Gewalt gegenüber nur sensibler geworden sind, oder ob sie nicht auch eine Antwort auf oder Interaktion mit linker Gewalt ist, vor der wir nicht die Augen verschließen dürfen. Rechte Demonstrationen oder Demonstrationsversuche und Gegenaktionen, teilweise von staatlichen Funktionsträgern initiiert, gehören mittlerweile fast zum guten Ton. Das zeigt auch das Beispiel des Miltenberger Stadtpfarrers Ulrich Boom, der für die Störung eines Neonazi-Aufmarschs durch Glockenläuten schließlich mit dem Aschaffenburger „Mutig- Preis 2006“ ausgezeichnet wurde. Zuvor konnten die monatelangen Ermittlungen nach einer Strafanzeige zum Glück eingestellt werden. Es stellt sich doch die Frage ob es Sinn macht, seine Wochenendplanung von den Ankündigungen Rechtsextremer abhängig zu machen, sie wollten demonstrieren, um dies dann unter Umgehung der Jurisdiktion zu verhindern. Ohne wochenlange Aufrufe zu Gegenaktionen wäre die Öffentlichkeitswirksamkeit dieser Demonstrationen deutlich geringer.

Hinzu kommt, dass das Misstrauen in die eigene Justiz die staatlichen Organe und mithin die Demokratie in einem erschreckendem Maße schwächt; dies ist durch den geforderten Einsatz von „zivilgesellschaftlichem Engagement“ wohl kaum gutzumachen – besonders wenn sich die anfängliche Euphorie dann doch mal totlaufen sollte, weil es eben auch attraktivere Wochenendtätigkeiten gibt als zu demonstrieren. Jede Radikalisierung an dieser Stelle, auch die von „linker“ Seite, trägt zu einer Schwächung der Demokratie bei – das sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Wenn, nach Berichten der Morgenpost, am 9. Dezember in Berlin-Treptow etwa 500 Teilnehmer an Gegenveranstaltungen zu einer Demonstration von 200 Rechtsextremisten teilnahmen, zu denen Gewerkschaften, die Parteien und sogar der Bezirksbürgermeister und das Bezirksamt Treptow-Köpenick aufgerufen hatten, lässt das nur den Schluss zu, dass mit derartigen Aufrufen bald keiner mehr hinter dem Ofen hervorzulocken sein wird, und dass keiner es mehr merken wird, wenn es wirklich wieder ernst wird. Anderenfalls müsste man sich wohl der kulturpessimistischen Deutung hingeben, dass es bereits wieder zu spät ist, den Anfängen zu wehren.

Auch aus diesem Grund ist es unabdingbar, das Verbot der NPD weiter mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu betreiben. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Partei, von der allseits angenommen wird, dass sie verfassungsfeindlich und undemokratisch ist, mit Steuergeldern finanziert wird.

Wichtig ist weiterhin die Förderung von Projekten wie etwa Aussteigerprogrammen für Rechtsextreme und politischen Bildungsmaßnahm en, die das Bewusstsein für die Verantwortung bei jedem Einzelnen dafür schaffen, was Demokratie bedeutet und dass es eine sehr mühselige Staatsform ist, die nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten beinhaltet. Ein Beispiel hierfür ist die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (http://www.kiga-berlin.org/), die aus einer migrantischen Initiative als Reaktion auf den zunehmenden Antisemitismus nach den Anschlägen auf Synagogen in Istanbul 2003 entstand und die inzwischen beachtenswerte Konzepte für die Arbeit mit Migranten aus muslimisch geprägten Ländern entwickelt hat. Sie hat damit in vorausschauender Weise ein Problem erkannt, das uns in Zukunft weiter Sorgen bereiten wird.

Gedenkstättenarbeit

Die Situation der Berliner und Brandenburger Gedenkstätten ist finanziell gesehen eine Katastrophe und der Kampf um die notwendigen Mittel Sisyphosarbeit. Allerdings geht es in kleinen Schritten auch voran: vom Bau der Topographie des Terrors hört man keine Skandale mehr, das Gelände ist frei geräumt und der Baubeginn soll im September 2007 erfolgen. Dazu gab es das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in Berlin-Schöneweide, das der Stiftung Topographie des Terrors am 24. August 2006 offiziell übergeben wurde. Am 4. Dezember wurde das Museum Blindenwerkstatt Otto Weidt feierlich eröffnet, das unter der Obhut der Gedenkstätte deutscher Widerstand steht. Abgesehen davon gibt es nichts Erfreuliches zu berichten: Besonders auf dem Gebiet der Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrer gibt es Defizite. Richtig ist, dass Berlin die anstehenden Aufgaben nicht alleine finanzieren kann. Ob der Appell an den Bund nutzen wird, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Und zu der jüngeren Geschichte, deren Andenken es zu gestalten gilt, gehört ja auch die DDR, ein Thema, das in Berlin gerne weiter vernachlässigt wird.

Internationalität

Das Thema Migration und Integration treibt in Berlin gelegentlich echte Stilblüten. So sind nur wenige irritiert, wenn der Kreuzberger Bezirksbürgermeister fordert, Feuerwehrleute sollten künftig türkisch sprechen – konsequent, angesichts unserer Internationalität wäre da eher eine babylonische Sprachenvielfalt, denn was ist mit Arabern, Bosniern, Russen, Polen, Vietnamesen, Engländern, Amerikanern, Spaniern, Italienern, Franzosen oder Griechen, um nur einige zu nennen, die weder deutsch noch türkisch verstehen? Auch das Land Berlin und auch der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg sollten zu dem Schluss kommen, dass es Sinn macht, eine verbindliche Amtssprache zu haben, und die sollte in Deutschland deutsch sein. Natürlich soll niemand seine Herkunft verleugnen, aber zum Leben in Deutschland gehört eine vernünftige Schulausbildung, für die der Erwerb der deutschen Sprache unabdingbar ist. Hier muss angesetzt und weiter gefördert werden. Auch darf das Recht auf freie Religionsausübung nicht zu ungunsten Andersdenkender ausgelegt werden, die dann in ihren Rechten eingeschränkt werden sollen. Hier wird noch eine Menge Aufklärungsarbeit zu leisten sein, ehe die Internationalität Berlins im Sinne von Weltoffenheit verstanden werden kann. Denn auch Internationalität kann engstirnig sein, wenn sie auf der Suche nach einer Bewältigung der Vergangenheit die eigene Identität verleugnet und damit neue Fronten schafft. Ängste abbauen bedeutet auch, vor sich selbst und vor dem Deutschsein keine Angst zu haben und dabei trotzdem das nötige Augenmaß zu wahren. Wie schwierig das ist, hat gerade eine Satireaktion der Zeitschrift „Tempo“ für eine einmalige Ausgabe im Dezember 2006 bewiesen, bei der 100 deutschen Prominenten namens einer „Deutschen Nationalakademie“ die Ehrendoktorwürde angeboten wurde. Nur eine Handvoll durchschaute das Angebot und lehnte entsprechend ab.

Die Verfasserin, Dr. Nikoline Hansen, ist Literatur- und Politikwissenschaftlerin, Vorsitzende des BVN Berlin und Vorstandsmitglied im ZDWV (Zentralverband Demokratischer Widerstandskämpfer- und Verfolgtenorganisationen).

Erschienen in: FREIHEIT UND RECHT 2007 / 1