„Demokratischer Sozialismus“ oder „Demokratischer Sozialismus“?
Von Armin Pfahl-Traughber
In ihrem Entwurf für ein Parteiprogramm bezeichnet die Partei „Die Linke“ mehrfach den „demokratischen Sozialismus“ als politisches Ziel. Bereits die Vorläuferpartei PDS hatte sich namentlich als „Partei des Demokratischen Sozialismus“ in einem solchen Sinne verortet. Insbesondere konservative Kritiker wandten demgegenüber ein, es bestehe ein grundsätzlicher Unterschied zwischen „Demokratie“ und „Sozialismus“ und demnach könne es keinen „demokratischen Sozialismus“ geben. Diese Auffassung ist allerdings sowohl ideen- wie realgeschichtlich falsch: Es gab und gibt eine Konzeption von „demokratischem Sozialismus“, die sehr wohl mit der Akzeptanz der Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates einher ging und geht. Demgegenüber stellt sich gleichwohl umgekehrt die Frage, ob die Partei „Die Linke“ mit ihrer Auffassung von „demokratischem Sozialismus“ auch eben diese Konzeption von „demokratischem Sozialismus“ meint. Eine genaue Betrachtung zeigt, dass es ihr hier mehr um eine Umdeutung und Vereinnahmung geht.
Um die damit einhergehende Instrumentalisierung des Verständnisses von „demokratischem Sozialismus“ aufzuzeigen, bedarf es zunächst eines ideengeschichtlichen Rückblicks auf die Herausbildung des damit Gemeinten. Als eine Art „geistiger Vater“ kann der langjährige SPD-Reichstagsabgeordnete Eduard Bernstein (1850-1932) gelten. Er hatte in den 1890er Jahren festgestellt, dass entscheidende Annahmen der Marx’schen Ökonomie-Analyse nicht eingetroffen waren: Einerseits erholte sich der Kapitalismus von seinen Krisen, andererseits verbesserte sich die Lage der Arbeiter. Gleichzeitig konnten die Arbeiterparteien bei Wahlen eine kontinuierlich steigende Zustimmung für sich verbuchen. Unter Beibehaltung des Endziels Sozialismus plädierte Bernstein daher in mehrfacher Hinsicht für eine Revision des Marxismus: Statt durch den einmaligen Akt einer gewalttätigen Revolution sollte man längerfristig auf schrittweise Reformen als friedlichen Weg setzen. Mit diesem Verständnis ging auch die Akzeptanz des Parlamentarismus und des Rechtsstaates einher.
Über die Einschätzung dieser Positionen kam es dann vor rund hundert Jahren zu einer Spaltung der Arbeiterparteien in eine kommunistische und in eine sozialdemokratische Richtung: Während die Erstgenannte auf die Errichtung einer kommunistischen Diktatur nach zuvor erfolgter Revolution wie in Sowjetrussland setzte, entwickelten sich die sozialdemokratischen Parteien zu politischen Stützen, teilweise sogar zu Vorkämpfern, des demokratischen Verfassungsstaates. Die damit einhergehende Reformorientierung führte auch zu einer Abkehr vom dogmatisch ausgerichteten Marxismus- und der Hinwendung zu einem ethisch begründeten Sozialismus-Modell. Später kam noch im wirtschaftspolitischen Bereich die Akzeptanz der Marktwirtschaft hinzu, wobei diese mit einer stark keynesianischen und sozialstaatlichen Ausrichtung verbunden war. Ab den 160er Jahren prägte diese Auffassung von „demokratischem Sozialismus“ die Politik der sozialdemokratischen Parteien in Europa, wofür vor allem deren Protagonisten in den skandinavischen Wohlfahrtsstaaten, aber auch die SPD mit dem Godesberger Programm von 1959 standen.
In den Ländern des „real existierenden Sozialismus“, allen voran in der DDR und in der Sowjetunion, lehnte man diese Sozialismus-Konzeption rigoros ab. Das von Politikern wie dem damaligen schwedischen Premierminister Olof Palme (1927-1986) vertretene Modell einer „Gleichheit freier Menschen“ als „demokratischem Sozialismus Schwedens“ (1970) galt im offiziellen Gebrauch als „Ideologie des Sozialreformismus“. In einer einschlägigen Publikation, die von sowjetischen Autoren mit diesem Titel veröffentlicht wurde, findet man ein Sammelsurium einschlägiger Vorwürfe wie „Ablenkung der Arbeiterklasse vom Sozialismus“, „Apologetik des Kapitalismus“, „Spielart des Antikommunismus“ oder „Unbestimmtheit der Konzeption“. Um so verwunderlicher war es da schon, dass sich die SED 1989 in „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des demokratischen Sozialismus“ (SED-PDS) und dann 1990 ganz in PDS umbenannte. Handelt es sich dabei aber um eine Berufung auf das skizzierte Verständnis von „demokratischem Sozialismus“?
Noch im PDS-Parteiprogramm von 1990 tauchte der Name Eduard Bernstein als ideengeschichtlicher Bezug auf – allerdings neben Wladimir I. Lenin und Rosa Luxemburg, was aufgrund deren grundsätzlichen Differenzen nicht zusammenpasst. Spätere programmatische Texte nannten neben Karl Marx und Friedrich Engels nur noch Luxemburg als ideologisches und politisches Vorbild. Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung handelte es sich bei ihr aber gerade nicht um eine „demokratische Sozialistin“ im oben definierten Sinne. In der Debatte um Bernsteins Auffassungen zur Revision des Marxismus vertrat Rosa Luxemburg die dogmatische Interpretation des Marxismus als Lehre von der unbedingten Notwendigkeit der Revolution. Ebenso wenig steht übrigens auch ihr berühmtes Wort „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ für ein Bekenntnis zum Interessen- und Meinungspluralismus, war dieser doch laut ihrem Text über die russische Revolution nur auf andere sozialistische Auffassungen und Organisationen beschränkt.
Ansonsten findet man im Entwurf zum Parteiprogramm auch keine Ausführungen, die sich auf die Tradition des erwähnten Modells von „demokratischem Sozialismus“ beziehen. Im Kapitel „Woher wir kommen, wer wir sind“ heißt es sogar: Man knüpfe „an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der „... kommunistischen Arbeiterbewegung“ an. Damit kann für die deutsche Geschichte aber nur die KPD und ihr Umfeld im Zeitraum zwischen 1918 und 1956 gemeint sein. Diese Partei war aber während ihrer Existenz nicht nur gegen den demokratischen Verfassungsstaat, sondern zwischen 1926 und 1956 auch strikt stalinistisch ausgerichtet. Die Bezeichnung der KPD als „linksdemokratisch“ darf kritische Rückfragen nach dem Demokratieverständnis der Partei „Die Linke“ erlauben. Gleiches gilt daher für den bekundeten Bruch mit dem Stalinismus, der aber bereits nach 1956 ebenso von der KPdSU und der SED erklärt wurde, ohne sich in Richtung eines „demokratischen Sozialismus“ hin zu entwickeln. Im Gegenteil: Tendenzen in Richtung eines demokratischen Sozialismus wurden als "Ideologie des Klassenfeindes" massiv bekämpft. Demokratischer Soziallismus war aus der Sicht der SED eine "ideologische Waffe der Bourgeoisie in deren Kampf gegen die Arbeiterklasse und den Sozialismus..." (vgl. Waldemar Ritter: Leugnung der Verbrechen des Kommunismus, in diesem Heft).
Der Autor
Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber, Jg. 1963, Politikwissenschaftler und Soziologe, arbeitet als hauptamtlich Lehrender an der Fachhochschule des Bundes in Brühl mit den Arbeitsschwerpunkten „Politischer Extremismus“ und „Politische Ideengeschichte“. Er gibt seit 2008 das „Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung ebendort heraus.
