Sonntag, 30. April

72. Gedenkfeier in Dachau

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in FuR 2016 u. a.:

Hans-Jürgen Grasemann
Die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter

Armin Pfahl Traughber
Hat der islamistische Terrorismus etwas mit dem Islam zu tun?

Gerald Wiemers
Das lange Ringen um Anerkennung (22. Halle-Forum)

Bernd Lippmann
Mit Geheimdienstakten zum Abitur

Antikommunismus und Antinationalsozialismus Drucken E-Mail

Verwirrung der Begriffe


von Wolfgang Buschfort


Antikommunismus und Antifaschismus – es scheint kaum größere Gegensätze in der öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion zu geben. Die DDR als „antifaschistischer Staat“ auf der einen Seite, die „alte“ Bundesrepublik als der Staat, in dem Kommunisten und damit „Antifaschisten“ verfolgt wurden auf der anderen – kann es größere Unterschiede geben?

 „Antikommunismus“ war immer ein Kampfbegriff, war immer eine Möglichkeit, politische Gegner politisch einzuordnen oder zu verunglimpfen. Der Antifaschist war gut, der Antikommunist war böse, jedenfalls seit Ende der 60er Jahre. Doch: War jeder Antifaschist Demokrat? Sicherlich nicht. Die Auseinandersetzungen um die Ehrung kommunistischer Widerstandskämpfer - die sie ohne Zweifel waren - legen ein beredtes Zeugnis hiervon ab.

Auch nicht jeder Antikommunist war ein Demokrat. Manche waren nazistisch erheblich vorbelastet, etwa eines der prominentesten Entführungsopfer in die DDR, Walter Linse vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen.[1] Oder die militanten Antikommunisten, etwa im Bund Deutscher Jugend, waren das etwa Demokraten oder war das nicht doch eher eine Art HJ, verbunden mit ein wenig Wehrsport im Werwolfgedenken?

Um den Zusammenhang von Antifaschismus und Antikommunismus beurteilen zu können muss zunächst einmal das „Anti“ entfernt werden. Und dort werden wir auf erstaunliche Parallelen stoßen, ja auf eine nicht nur punktuelle Zusammenarbeit beider Seiten. Auf ähnliche Ideologien und Stoßrichtungen, etwa den Antisemitismus.

„Ismen“ als Machterringungsstrategie

Der Heidelberger Karl Loewenstein, der im amerikanischen Exil 1937 am Amherst College die Idee einer wehrhaften Demokratie konzipierte[2], die vor allem vom späteren bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner in die bundesdeutsche Verfassungsdiskussion eingebracht wurde,[3] war der Faschismus weniger eine Ideologie als mehr eine Machterringungsstrategie. Dabei setzte er voraus, dass Umstürze in der Neuzeit nicht mehr mit Gewalt sondern - zunächst - mit Hilfe der Zersetzung und Propaganda herbeigeführt werden - eine Auffassung, der sich später fast wortgetreu der BGH anschloss[4] - und versuchte zu ergründen, wie die „Machtergreifung“ der NSDAP in Deutschland möglich gewesen war[5]. Dagegen könne sich der demokratische Staat durchaus wehren. Ob Uniformverbot für Parteiformationen, das Verbot, Gerüchte zu streuen oder Parteien- und Versammlungsverbote, der demokratische Staat habe zahlreiche Möglichkeiten.

Doch das kämpferische Eintreten für die Demokratie bedeutete nach 1945 nicht nur den Kampf gegen Nazis. Es galt auch, den kommunistischen Machtanspruch, den Weg in die rote Diktatur abzuwenden.

Zusammenarbeit zwischen Nazis und Kommunisten

Schon in der Weimarer Republik hatte es zahlreiche punktuelle Zusammenarbeiten zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten gegeben. Es sei nur an die Massenkundgebung des Hermann Remmele, 1924 KPD-Vorsitzender, erinnert, die dieser im August 1923 in Stuttgart abhielt, zu der auch ein nationalsozialistischer Redner eingeladen war, der die Massen begeisterte. So wie Remmele dies eine Woche zuvor bei einer NS-Kundgebung in Stuttgart getan hatte. Damals hatte er Nazis und Kommunisten zum Befreiungskampf mit der Waffe in der Hand aufgefordert.[6] Gemeint war nicht nur der proletarische Befreiungskampf, sondern auch der nationale. Erinnert sei auch an den gemeinsam von NSDAP und KPD in Berlin durchgefochtenen BVG-Streik 1932. Vor 1933 hatten beide Parteien sporadisch zusammen gearbeitet, um den Rechtsstaat zu zerstören, 1939 hatte dann das nationalsozialistische Deutschland nur durch Stalins Entgegenkommen den 2. Weltkrieg beginnen können. Nicht nur die Kampfmethoden und das Verhältnis zum Rechtsstaat waren vergleichbar, auch das Personal teilweise austauschbar: Volksgerichtshofspräsident Roland Freisler ist eins der prominenten Beispiele von Personen, die zunächst für die KPD agitierten, um dann in der NSDAP Karriere zu machen.

Wie sehr diese Identität etwa beim SPD-Ostbüro eine Rolle spielte, zeigt die Schriftenreihe über das Leben in der DDR. Sie hieß „Tatsachen und Berichte aus der Sowjetzone“. Die Schriften erschienen unter Titeln wie „Von der HJ zur FDJ“ (Nr. 1), „Von der DAF zum FDGB“ (Nr. 2), „Von der NSDAP zur KP/SEP“ (Nr. 3), „Von der Gestapo zum SSD“ (Nr. 4) oder „Von der NS-Frauenschaft zum DFD“ (Nr. 5).

Wenn Günther Grass seine Tulla im „Krebsgang“ sagen lässt, sie sei Stalins letzte Getreue, und sie im gleichen Atemzug die klassenlose Gesellschaft eines KdF-Schiffes zum Vorbild für jeden wahren Kommunisten erhebt[7], dann zeigt genau das, was für einen Teil der Sozialdemokraten nach 1945 ausgemacht war: Nationalsozialismus und Kommunismus sind zwei Seiten derselben Medaille. Diese Denkrichtung, den sozialistischen, klassenlosen Anspruch der Volksgemeinschaft in der NSDAP zu betonen, war lange verschollen und wurde erst durch Götz Aly ein wenig in die allgemeine Geschichtsschreibung zurück geholt.[8]

Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen stieß schon früh auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Alt- und Neunazis auf der einen Seite und der KPD/SED auf der anderen. Im März 1950 erfuhr eine Quelle, dass die Nationale Front beschlossen habe, „mit den nationalistischen Gruppen in der Bundesrepublik Verbindung aufzunehmen. Auf Ersuchen Moskaus sollten es vor allem die deutschen ehem. Generale sein (...). Gesprochen wurde von einem Treffen Lenski[9]-Remer[10].“ Also dem Treffen eines Beisitzers von Hitlers Volksgerichtshof und Mitorganisator des Aufbaus der „Kasernierten Volkspolizei“ (KVP) der DDR mit demjenigen, der den Aufstand am 20. Juli 1944 in Berlin niedergeschlagen hatte. Informationen, dass Remer und die neonazistische SRP vom Osten gesponsert wurden, gab es viele.[11] Wenig später wurden gar Juden in der Bundesrepublik durch die Staatssicherheit mit antisemitischen Briefen bedroht.[12] Und auch bei den Tätern der Synagogenschmierereien in Köln ist der Übergang zwischen Links- und Rechtsextremismus fließend.

Die SED bemühte sich sehr um die Altnazis in der Bundesrepublik. Am 29. und 30. Januar 1951 fand in Ostberlin unter dem Titel „Treffen von Vertretern der jungen Kriegs- und Frontgeneration zu einem gesamtdeutschen Gespräch“ eine obskure Zusammenkunft von FDJ-Funktionären mit ehemaligen HJ-Führern und Wehrmachtsoffizieren bei Coca Cola und tschechischem Bier statt. Organisiert hatte dieses Treffen HJ-Oberbannführer Wilhelm Jurzek, Wortführerin der FDJ war Margot Feist, später verheiratet als Margot Honecker, kurz schaute auch der FDJ-Vorsitzende Erich Honecker vorbei; der HJ-Führer Feilcke wurde gar von Otto Grotewohl empfangen.[13] Der Verfassungsschutz hatte schon im Vorfeld des Treffens Informationen über die Teilnehmer erhalten, so auch über einen HJ-Führer, der seit 1945 unter falschem Namen auftrat und der Nationalen Front in Hamburg angehörte.[14] Die Organisation stand unter Leitung des Altnazis von Mücke. Dieser bekam, so sagte es Georg Jost, Westabteilungsleiter der Nationalen Front 1953 vor der Koblenzer Staatsanwaltschaft aus, monatlich 6.000-7.000 Mark an Unterstützung aus dem Osten, dazu Spesen.[15] Auch der HJ-Führerkreis soll aus Ostberlin gesponsert worden sein, demnach erhielt er von der Nationalen Front 35.000 Mark zum Aufbau einer Zeitung.[16]

Symptomatisch für viele Organisationen war der Gesamtdeutsche Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft (GALF), im Dezember 1949 von der Nationalen Front gegründet. Das Präsidium war in Ostberlin, Geschäftsführer war der Generalsekretär der „Gegenseitigen Bauernhilfe“ Kurt Vieweg, SED. Die Westarbeit wurde von der Geschäftsstelle in Frankfurt/M. ausgeführt, unter Anleitung des KP-Funktionärs Richard Scheringer aus Dürrnhof bei Ingolstadt. Beim GALF traf sich linker Neutralismus mit nazistischer Blut- und Boden-Ideologie. Enger Mitarbeiter der Frankfurter Geschäftsstelle wurde so der ehemalige Gaubauernführer und SS-Sturmbannführer Dr. Artur Troendle.[17] Der GALF gab mit erheblicher finanzieller Unterstützung aus der DDR mehrere Zeitungen heraus.[18] Der NRW-Verfassungsschutz stellte fest: „Auf zahllosen Veranstaltungen und in den hier genannten Zeitungen wurde der westdeutsche Bauer nunmehr durch Männer angesprochen, die ihm aus der Zeit des Dritten Reiches als fachlich hochqualifiziert und als national gesinnt bekannt waren“.[19] Der GALF wurde als kommunistische Tarnorganisation am 10. April 1957 durch den Landesinnenminister aufgelöst, er hätte auch als NS-Traditionsverband aufgelöst werden können. Selbst Generalfeldmarschall Ferdinand Schörner versuchte die DDR als Verbündeten zu gewinnen, der im Krieg selbstherrlich eigene Soldaten zum Tode verurteilt hatte.[20]

All diese Vorkommnisse rücken die Kommunisten von SED und KPD nicht in eine linke, sondern sehr rechte Ecke, in die der Neonazis. Auch inhaltlich argumentierten beide Seiten identisch: Die Bundesrepublik als Unrechtsstaat. Der bekannte Antisemit, Naziprofessor und spätere Neonazi Friedrich Grimm veröffentlichte in den 50er Jahren ein Standardwerk mit dem Namen „Politische Justiz - die Krankheit unserer Zeit“. Der Titel hätte auch vom Ostberliner Rechtsanwalt Karl Friedrich Kaul stammen können. Antikommunismus aus demokratischer Überzeugung heraus ist, so gesehen, eine Form des Antifaschismus.

Gemeinsamer Judenhass bei Linksextremen und Islamisten

Die Auffassung von einer gewissen Identität kommunistischer und nationalsozialistischer Ideologie mag fremd erscheinen. Doch sie lässt sich sogar auf die heutige Zeit übertragen. Mit dem Ende der RAF, dem vermehrten Auftreten rechtsextremer Gewalttäter und der neuen Gefahr des Islamismus, der täglich in Staaten wie dem Irak, Afghanistan, Pakistan, Nigeria oder dem Sudan zahllose Tote fordert, wird der Linksextremismus nicht mehr als Gefahr wahr genommen. Zumal dann, wenn er sich „antifaschistisch“ geriert. Doch wenn wir uns die Internetpräsenz von Linksextremisten ansehen oder anhören, was Repräsentanten dieser Antifagruppen vor allem auf islamistischen Veranstaltungen von sich geben, dann ist dies kaum zu unterscheiden vom Judenhass eines „Stürmers“. Eine begeisterte Hinwendung sogenannter Antifaschisten und Linksextremisten zu Islamisten, die inzwischen selbst in bestimmten linken Gruppierungen wie den Antideutschen als Islamfaschisten oder Klerikalfaschisten bezeichnet werden. Das, was auf Internetseiten wie jener eines Marcel Bartels passiert, ist nichts anderes als neofaschistische Politik in rotem Gewand. Hier wurden schon wenige Stunden nach der Tat beispielsweise die Attentate des Ausländerhassers Breivik gerechtfertigt. Vieles wird, wie bei Streichers „Stürmer“, getarnt als Satire, dann ist der Judenhass gerichtlich nicht ganz so schnell angreifbar, und versehen mit einem Blog zum Thema Abmahnungen und Verbraucherschutz: Mit Speck fängt man bekanntlich Mäuse.

Armin Pfahl-Traughber erklärt die Anti-Israelhaltung mit der antiimperialistischen Stoßrichtung der Linksgruppen,[21] doch diese Erklärung reicht m.E. nicht aus. Denn Taten imperialistischer arabischer Staaten, etwa Syriens Einflussnahme im Libanon, werden nicht kritisiert, ebenso wenig beispielsweise der türkische Kampf gegen Kurden im Irak. Kritisiert wird Israel, weil Juden sich anmaßen, aus Sicherheitsgründen politisch und militärisch im nicht-eigenen Staatsgebiet Einfluss zu nehmen. Carsten Koschmieder spricht eher vorsichtig von zumindest „kritikloser Solidarität mit manchen Gegnern Israels“, die „Solidarität mit Antisemiten“ bedeute.[22] Da der offene Antisemitismus „tabuisiert und teilweise strafbewehrt“ sei, könne Israelkritik als Umwegkommunikation wirken.[23] Genau dies ist das Problem: Der Linksextremist schlägt genauso wie Rechtsextremisten und Islamisten auf Israel ein, weil es hier gegen Juden geht. Es geht nicht darum, eine Siedlungspolitik zu kritisieren, die es im Irak und in Syrien gegen die Kurden, in Marokko gegen die Bevölkerung der Westsahara in ungleich brutalerer und menschenverachtender Art und Weise gegeben hat und gibt. Es geht darum, Anlässe für eine Kritik am jüdischen Staat zu finden.

Ähnliches gilt heute auch für bestimmte Gruppierungen der „Links“partei. Wenn in Duisburg der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei fordert, israelische Produkte zu boykottieren, ganz der NS-Ideologie folgend „Deutsche kauft nicht bei Juden“, dann handelt es sich kaum um den Hilfsversuch für notleidende Palästinenser. Er hat noch nie zum Boykott von Waren aus dem Sudan, aus Gaddafis Libyen, aus Nord-Korea oder gar dem Iran aufgerufen. Sondern es ist der Nationalsozialismus in neuem Gewand, der Kampf gegen Juden, gegen einen Judenstaat, den dieser Herr Dierkes wiederum für, so wörtlich, läppisch, also für entbehrlich hält. Es ist der Judenhass, der auch in der vorgeblich antifaschistischen DDR weitergeführt und gepflegt wurde, auch hier im antiimperialistischen Gewand als Israelkritik. Und da verwundert es dann auch nicht mehr, dass auf der Internetseite der Duisburger Linkspartei ein mit Hitlerzitaten gespicktes Flugblatt und einem Hakenkreuz zu finden war. Das weder von Parteigegnern noch Parteifreunden moniert wurde - man hatte wohl nichts anderes erwartet - sondern von Journalisten.

Heute fehlt der Wille, den Antisemitismus von links und den Islamismus in Schulen und Vereinen so zu bekämpfen, wie wir es selbstverständlich mit nationalen Kameradschaften, der NPD und auch sogenannten Rechtspopulisten machen. Der Islamismus ist genauso eine Machterringungsstrategie wie es der Nationalsozialismus war. Und er hat Verbündete. Die Linkspartei setzt sich im Rheinland für islamistische Religionsschulen ein, sogenannte Antifaschisten marschieren unter Hassgesängen mit einem islamistischen Verein durch Duisburgs Innenstadt. Einem Verein, dessen Mitgründer vor Gericht stand, weil auf seiner Internetseite zur Ermordung von Juden, Russen und Amerikanern aufgerufen wurde. Doch der antitotalitäre Konsens ist lange aufgekündigt in Deutschland, der antikommunistische Konsens noch länger. Faschistoide Aussagen von links werden akzeptiert, wenn die Sprücheklopfer, wie beispielsweise im Duisburger Rathaus, über die notwendigen Mandate zur Sicherung einer Koalition verfügen.




[1] Vgl hierzu Bästlein, Klaus: Vom NS-Täter zum Opfer des Stalinismus: Dr. Walter Linse
Ein deutscher Jurist im 20. Jahrhundert. Schriftenreihe des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Bd. 27, Berlin 2008.

[2] Vgl. Loewenstein, Karl: Militant Democracy and Fundamental Rights, in: The American Political Science Review, Vol. XXXI, Heft 3/1937, S. 417-432 sowie Teil 2 in Heft 4, S. 638-658.

[3] Schiffers, Reinhard: Zwischen Bürgerfreiheit und Staatsschutz. Wiederherstellung und Neufassung des politischen Strafrechts in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1951, Düsseldorf 1989, S. 36.

[4] Ebenda S. 317f.

[5] Ebd. S. 423.

[6] Vgl. Dupeux, Louis: „Nationalbolschewismus“ in Deutschland 1918-1933, München 1985, S. 200. Remmele wurde 1939 in der Sowjetunion standrechtlich erschossen.

[7] Grass, Günther: Im Krebsgang, Göttingen 2002, S. 40.

[8] Aly, Götz: Hitlers Volksstaat, Frankfurt 2005.

[9] Generalmajor Arno von Lenski, im NS-Staat als Beisitzer am Volksgerichtshof an mehreren Todesurteilen beteiligt, später führend beim Aufbau der KVP/NVA der DDR tätig. So war Lenski der erste Chef der „Verwaltung Motorisierung/Panzerwesen“ im DDR-Innen- bzw. anschließend Verteidigungsministerium.

[10] HStA NW 511 001, Vermerk Aust. Dü. Nr. 589 v. 23.3.50. Ernst Remer schlug in Berlin den Aufstand vom 20. Juli nieder und engagierte sich in der Nachkriegszeit in rechtsextremen Parteien, so auch in der später verbotenen SRP.

[11] Vgl. Frei, Norbert: Vergangenheitspolitik, S. 333f.

[12] Mertens, Lothar: „Westdeutscher“ Antisemitismus? MfS-Dokumente über eine Geheimaktion in der Bundesrepublik Deutschland, in: DA Nr. 12/94, 27. Jg., S. 1271-1273.

[13] Manuskript Ronald Obara zum 20-jährigen Dienstjubiläum, S. 37.

[14] HStA NW 511 002, Bericht Aust. Dü. Nr. 94 v. 30.1.51

[15] Bestand LMI, 4025/100-220, Vermerk v. 28.2.64, Protokoll v. 27.10.53, S. 3.

[16] Ebenda, S. 7.

[17] geb. am 19. Mai 1899.

[18] Bestand LMI Handakten Beschaffung, Ordner 2000, Vermerk v. 5.3.58, S. 8.

[19] Bestand LMI Handakten Beschaffung, Vermerk o. Dat.

[20] Steinkamp, Peter: „Meine Richter müssen lernen, Unrecht zu tun.“ Generalfeldmarschall Ferdinand Schörner – ein ehemaliger „Gerichtsherr“ auf der Anklagebank, in: Perels, Joachim u. Wette, Wolfram (Hg.) Mit reinem Gewissen. Wehrmachtrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer, Berlin 2012, S. 53.

[21] Pfahl-Traughber, Armin: Israelfeindschaft, S. 150.

[22] Ebenda S. 156.

[23] Koschmieder, Carsten: Die Entstehung, S. 184.